EU-Parlament setzt Haushaltsmarke: 1,78 Billionen Euro für 2028 bis 2034 stehen zur Abstimmung
Stand: 27. April 2026, 08:00 Uhr CEST. In Straßburg beginnt heute die Plenarwoche des Europäischen Parlaments. Einer der wichtigsten Punkte folgt am Dienstag, 28. April 2026: Die Abgeordneten wollen ihre Position zum mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 festzurren. Entscheidend ist dabei die Einordnung: Es geht noch nicht um den endgültigen EU-Haushalt, sondern um das Verhandlungsmandat des Parlaments für die nächsten Gespräche mit den Mitgliedstaaten.
Was konkret auf dem Tisch liegt
Laut der heute laufenden Plenarvorbereitung und dem Briefing des Europäischen Parlaments schlägt der Haushaltsausschuss einen Finanzrahmen von 1,78 Billionen Euro in Preisen von 2025 vor. In laufenden Preisen entspricht das 2,01 Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034.
Die wichtigsten Eckpunkte aus dem Parlamentsbriefing:
| Punkt | Stand |
|---|---|
| Geplante Abstimmung | Dienstag, 28. April 2026 |
| Volumen laut Ausschuss | 1,78 Billionen Euro in Preisen von 2025 |
| Volumen in laufenden Preisen | 2,01 Billionen Euro |
| Vergleich zur Kommissionsvorlage von Juli 2025 | nominal 175,11 Milliarden Euro mehr |
| Haushaltsgröße relativ zur EU-Wirtschaft | 1,27 % des EU-BNE |
| NGEU-Schuldendienst | 0,11 % des BNE zusätzlich oberhalb der MFF-Obergrenzen |
| Nächster politischer Schritt | Verhandlungen mit dem Rat, sobald die Mitgliedstaaten ihre gemeinsame Position haben |
Das Parlament beschreibt diesen Ansatz ausdrücklich als Mindestniveau, um bestehende Verpflichtungen, neue geopolitische Belastungen und politische Prioritäten gleichzeitig tragen zu können.
Warum diese Woche politisch relevant ist
Der mehrjährige Finanzrahmen ist kein Nebenthema. Er entscheidet für sieben Jahre mit darüber, wie viel Spielraum die EU bei Programmen, Investitionen und Krisenreaktionen hat. Wenn das Parlament seine Position am 28. April 2026 bestätigt, steht die Verhandlungslinie für die Gespräche mit dem Rat deutlich klarer.
Besonders wichtig sind dabei drei Punkte:
- Das Parlament verlangt mehr Geld als die Kommission in ihrer Vorlage vom Juli 2025.
- Die Abgeordneten wollen zentrale Programme stärken, ohne zusätzliche Mittel für Verwaltung oder dezentrale EU-Agenturen vorzusehen.
- Der Schuldendienst für NextGenerationEU soll nicht einfach still innerhalb der normalen Obergrenzen verschwinden, sondern gesondert oberhalb der MFF-Deckel berücksichtigt werden.
Genau an diesen Punkten dürfte sich in den kommenden Wochen der politische Konflikt zuspitzen. Denn jedes Plus auf Parlamentsseite erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten, sich ebenfalls auf einen größeren Finanzrahmen einzulassen oder Prioritäten schärfer gegeneinander auszuspielen.
Was Leser jetzt wissen sollten
Für den 27. April 2026 ist die Lage damit klar:
- Heute startet die Straßburger Plenarwoche mit dem Thema offiziell auf der Agenda.
- Morgen, am 28. April 2026, folgen Debatte und Abstimmung im Parlament.
- Ebenfalls am 28. April um 14:00 Uhr CEST ist laut Europäischem Parlament eine Pressekonferenz nach der Abstimmung vorgesehen.
- Der Beschluss wäre noch nicht das letzte Wort, sondern die Parlamentsposition vor den Verhandlungen mit dem Rat.
Für Leser ist der Nachrichtenwert genau darin zu finden: Noch bevor der endgültige Finanzrahmen steht, wird diese Woche sichtbar, wie hoch das Parlament die finanzielle Messlatte für die Jahre 2028 bis 2034 legen will.