EU einigt sich auf KI-Omnibus
Stand: 8. Mai 2026, 16:01 Uhr CEST. Nach dem Verhandlungsstillstand Ende April gibt es jetzt den politischen Durchbruch: Die zyprische Ratspraesidentschaft und Verhandler des Europaeischen Parlaments haben sich am Donnerstag, 7. Mai 2026, auf einen vorlaeufigen Deal zur Vereinfachung des EU AI Act geeinigt. Der Kern des Pakets ist doppelt relevant: Unternehmen bekommen spaetere, klarere Fristen fuer Teile der Hochrisiko-Regeln, gleichzeitig soll die EU Nudifier-Apps und andere KI-Systeme fuer nicht einvernehmliche intime Inhalte ausdruecklich verbieten.
Was am 7. Mai 2026 konkret vereinbart wurde
Laut Rat der EU und EU-Kommission handelt es sich um eine provisorische politische Einigung, noch nicht um die letzte formale Verabschiedung. Inhaltlich steht der neue Fahrplan aber jetzt deutlich klarer als noch vor einer Woche.
Die wichtigsten Punkte:
- Stand-alone-Hochrisiko-KI soll erst ab 2. Dezember 2027 unter die betroffenen AI-Act-Pflichten fallen.
- In Produkte eingebettete Hochrisiko-KI soll ab 2. August 2028 greifen.
- KI-Praktiken fuer nicht einvernehmliche sexuelle oder intime Inhalte sowie fuer KI-generiertes CSAM sollen verboten werden.
- Anbieter erhalten laut Ratsmitteilung bis 2. Dezember 2026 Zeit fuer bestimmte Transparenzloesungen bei kuenstlich erzeugten Inhalten.
Das ist politisch wichtig, weil genau diese offenen Fristen Ende April noch den Kern der Unsicherheit ausgemacht hatten.
Welche Systeme von der Fristverschiebung betroffen sind
Die neuen Daten betreffen vor allem die Gruppen, die in der EU als Hochrisiko-KI gelten. Die Kommission nennt dabei unter anderem Systeme in Bereichen wie:
- Biometrie
- kritische Infrastruktur
- Bildung
- Beschaeftigung
- Migration, Asyl und Grenzkontrolle
Fuer Leser ist der springende Punkt: Die EU kippt diese Regeln nicht, sie verschiebt und sortiert sie neu. Damit will Bruessel verhindern, dass Unternehmen an Fristen gemessen werden, waehrend technische Standards und Hilfswerkzeuge noch nicht vollstaendig bereitstehen.
| Bereich | Neuer Stand nach dem Deal vom 7. Mai 2026 |
|---|---|
| Stand-alone-Hochrisiko-KI | 2. Dezember 2027 |
| Hochrisiko-KI in Produkten wie Aufzuegen oder Spielzeug | 2. August 2028 |
| Transparenzloesungen fuer KI-generierte Inhalte | 2. Dezember 2026 |
| Nudifier-Systeme und nicht einvernehmliche intime KI-Inhalte | neues ausdrueckliches Verbot vorgesehen |
Warum das Nudifier-Verbot mehr ist als nur ein Nebenaspekt
Der politisch schaerfste Teil des Deals ist das neue Verbot fuer KI-Systeme, die sexuell explizite oder intime Inhalte ohne Einwilligung erzeugen oder manipulieren. Im parlamentarischen Sprachgebrauch lief das zuletzt vor allem unter dem Begriff Nudifier-Apps.
Damit reagiert die EU auf ein reales Missbrauchsfeld: Apps und Modelle, die aus normalen Fotos intime Deepfakes machen, sollen nicht mehr nur ueber allgemeine Regeln oder spaetere Auslegung eingefangen werden, sondern direkt im Gesetzestext auftauchen. Der Rat spricht zusaetzlich ausdruecklich auch von child sexual abuse material.
Warum der Deal fuer Unternehmen trotzdem keine komplette Entwarnung ist
So klar die Richtung jetzt ist, formell ist der Vorgang noch nicht abgeschlossen. Der Rat schreibt selbst, dass die Einigung noch von Rat und Europaeischem Parlament bestaetigt, juristisch-sprachlich ueberarbeitet und erst danach formell verabschiedet werden muss.
Das bedeutet:
- Der politische Knoten ist geloest.
- Die finale Gesetzesfassung steht aber noch aus.
- Unternehmen haben jetzt deutlich bessere Planungssicherheit als nach dem Scheitern vom 29. April, aber noch keinen komplett abgeschlossenen Rechtsakt.
Einordnung
Der Deal vom 7. Mai 2026 ist fuer Europas KI-Politik ein wichtiger Zwischenstand mit klarer Signalwirkung. Bruessel versucht, zwei Dinge zugleich zu tun: weniger Doppelregulierung und weniger Fristchaos fuer Unternehmen, aber haertere Grenzen bei besonders missbraeuchlichen KI-Anwendungen.
Gerade weil es vor wenigen Tagen noch nach einem erneuten Verhandlungsbruch aussah, ist der Zeitpunkt der Einigung entscheidend. Fuer Firmen mit Hochrisiko-Bezug zaehlen jetzt vor allem die neuen Stichtage. Fuer Verbraucher und Plattformen zaehlt, dass die EU beim Thema intime Deepfakes deutlich konkreter wird als bisher.
Quellen
- Europaeische Kommission, Pressemitteilung vom 7. Mai 2026 zum politischen AI-Omnibus-Deal
- Rat der Europaeischen Union, Pressemitteilung vom 7. Mai 2026 zur vorlaeufigen Einigung
- Europaeisches Parlament, Mandat und Pressemitteilung vom 26. Maerz 2026 als Verhandlungsgrundlage